Brot für die Welt kritisiert Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz
Andreas Grünewald, Migrationsexperte bei Brot für die Welt, kommentiert die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz, wonach konkrete Modelle für die Auslagerung von Asylverfahren entwickelt werden sollen:
„Fakten scheinen bei den Verhandlungen der MPK keine große Rolle gespielt zu haben. Anders lässt sich nicht erklären, dass die klaren Ergebnisse des Prüfauftrags des Innenministeriums ignoriert wurden. Die überwiegende Mehrheit der Experten, die das Innenministerium gehört hat, ist sich einig: Die Auslagerung von Asylverfahren schafft mehr Probleme, als sie löst. Sie ist rechtlich und praktisch kaum umsetzbar und wird keine Kapazitätsengpässe im deutschen Asylsystem beheben. Im Gegenteil: Der Ansatz würde zu einer erheblichen Mehrbelastung der Behörden führen – und wäre extrem teuer.
Global gesehen ist der Ansatz brandgefährlich. Er untergräbt die Prinzipien der globalen Solidarität und fairen Lastenverteilung – mit unabsehbaren Folgen für den Flüchtlingsschutz weltweit. Wir fordern die Bundesregierung auf, bei der weiteren Prüfung die Gutachten der Sachverständigen ernst zu nehmen – auch wenn ihre Erkenntnisse politisch unerwünscht sind."
Brot für die Welt, 21.6.2024